Meine Auswahl aus dem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026
Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand den Menschen, die hier arbeiten, forschen und unternehmen. Diese Leistungsträger verdienen eine Regierung, die sie unterstützt – nicht bevormundet. Die Liberalen stehen für eine bürgerlich geführte Landesregierung, die mit Augenmaß, Respekt und Effizienz handelt. Politik soll ideologiefrei, zukunftsorientiert und ressourcenschonend gestaltet werden. Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der Familien und Unternehmen.
Kurz: Ein starker Staat für freie Bürger – verlässlich, modern, bürgernah. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.
Wirtschaft entfesseln – Mittelstand stärken
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Menschen in Baden-Württemberg wieder an Aufstieg und Wachstum glauben. Unter einer liberalen Regierung können Tüftler und Macher sich auf ihr Geschäft konzentrieren – mit einem Staat, der nicht bremst, sondern verlässlich handelt, wo es nötig ist.
- mit einer Bundesratsinitiative den Entfall der statistischen Meldepflichten für Unternehmen < 20 Mitarbeiter vorantreiben.
- Unternehmen wie auch die Freien Berufe entlasten, indem wir dafür Sorge tragen, dass der Staat keine Daten erhebt, die er bereits erhoben hat.
- dort wo es sinnvoll und möglich ist, Gesetze und Verordnungen mit Sunset-Klauseln zwischen drei und sieben Jahren ausstatten, damit diese automatisch auslaufen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben.
- alle bestehenden rechtlichen Regelungen auf unnötige bürokratische Belastungen durchforsten. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auch auf „Gold Plating“, also der unnötigen Übererfüllung von europa- oder bundesrechtlichen Vorgaben.
- ein starkes Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, das die Zuständigkeiten für die Themen bündelt, die für die Wirtschaftspolitik am wichtigsten sind: Wirtschaft, Verkehr, Energie, Digitalnetze und Wohnen.
- den Rohstoffbedarf der Wirtschaft stärker in den Blick nehmen und neue Explorationen und Abbauaktivitäten im Land ermöglichen.
- uns für ein starkes Hotellerie- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg einsetzen; dazu gehört für uns, dass das Land im Bundesrat der Mehrwertsteuerreduzierung im Gastronomiebereich auf 7 Prozent zustimmt.
- einen Fokus auf die Senkung der Abbruchquoten in der beruflichen Ausbildung legen.
- die Meisterprämie weiter stärken. Dazu ist eine Ausdehnung auf weitere Berufe und eine Erhöhung notwendig. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
- die Berufsorientierung verbessern und beispielsweise stärker über Handwerksberufe informieren.
- Betriebsübergaben, auch hinsichtlich des demografischen Wandels, verstärkt in den Blick nehmen, diese erleichtern und das Unternehmertum fördern.
- jede Klimaschutzmaßnahme und -förderung daran messen, wie viel CO₂ pro investierten Euro gespart wird. Leitspruch muss sein: „So viel Klimaschutz wie möglich für so wenige Euros wie nötig.“
- das Förderprogramm Klimaschutz Plus so umgestalten, dass Innovationen statt bürokratieerzeugenden Klimaschutzmanagern gefördert werden.
Landwirtschaft und Heimat zukunftsfest machen
Unsere Heimat auf der Alb: Tradition bewahren, Zukunft gestalten. Ich sorge dafür, dass unsere Landwirte wieder echte Landwirte sein können und unser ländlicher Raum die modernste Infrastruktur bekommt.
- die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft, den Weinbau sowie die Weide- und Nutztierhaltung erhalten.
- den baden-württembergischen Sonderweg beim Pflanzenschutz beenden und das Biodiversitätsstärkungsgesetz abschaffen. Pflanzenschutz soll rein auf wissenschaftlichen Fakten basieren.
- das landesgesetzliche Grünlandumbruchverbot ersatzlos aufheben.
- moderne Recyclingmethoden fördern, statt einseitige Produktions-verbote auszusprechen. Dabei halten wir konsequent an den Prinzipien Vermeiden – Wiederverwenden – Recyceln fest und erkennen das chemische Recycling als gleichwertige Methode an.
Demokratie beleben
Ein Staat, der den Bürgern dient. Der Staat ist Ihr Dienstleister. Meinungsfreiheit schützen – Debattenräume offenhalten.
- die Digitalisierung nutzen, um demokratische Beteiligung zu stärken und die direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern – durch einfachere Beteiligungsformate, niedrigere Zugangshürden und mehr Transparenz in politischen Abläufen.
- die Unterschriftensammlung für Petitionen, Volksanträge und Volksbegehren um digitale Zeichnungsmöglichkeiten erweitern.
- digitale Wahlmöglichkeiten als Ergänzung zu Urnenwahl und Briefwahl als Pilot einführen.
- eine eindeutige Rechtsgrundlage für Livestreams aus kommunalen Gremiensitzungen schaffen.
- Bürgerbegehren und Volksbegehren vollständig digitalisieren – einfach, sicher und online von überall aus möglich.
- auf schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen setzen, damit Bürgerbeteiligung nicht im Bürokratiedschungel stecken bleibt. Wer sich beteiligt, soll spüren: Meine Stimme bringt etwas voran.
Bildung & Zukunftschancen
Beste Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und der wichtigste Rohstoff für unser Land. Wir setzen auf ein System, das Talente fördert, Leistung anerkennt und Lehrkräfte stärkt.
- die Realschule als leistungsfähige, eigenständige Schulart mit klarem Profil erhalten und ausbauen.
- die Verpflichtung aufheben, den Hauptschulabschluss ohne eigenen Hauptschulzug anbieten zu müssen.
- die Grundschulempfehlung auch für die Realschule verbindlich einführen, um geeignete Übergänge an die weiterführenden Schulen zu sichern.
- das Image der Realschule als Aufstiegsschule und Fachkräfteschmiede gezielt stärken.
- die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses rückgängig machen und der Werkrealschule ihre Daseinsberechtigung zurückgeben.
- die Werkrealschulen insbesondere im ländlichen Raum gezielt erhalten und stärken.
- berufliche Gymnasien ausbauen und personell auf das Niveau allgemeinbildender Gymnasien heben.
- die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildungswege stärken und praxisorientierte Praktika und Projekte bereits in der Schule verankern.
- Freie Schulen als Innovationstreiber im Bildungssystem anerkennen.
- das Privatschulgesetz vereinfachen und langfristig verlässlich gestalten.
- das Bruttokostenmodell, wonach Freie Schulen 80 % der Kosten eines Schülers einer staatlichen Schule als Zuschuss erhalten, rechtssicher und transparent weiterentwickeln.
- Ergänzungsschulen im Sozial- und Gesundheitswesen finanziell den Ersatzschulen gleichstellen.
- ideologische Gleichmacherei im Schulsystem klar zurückweisen.
- die Wahlfreiheit der Eltern zwischen den verschiedenen Betreuungsangeboten sicherstellen: kein Ganztagszwang!
- dafür sorgen, dass mit bestandenem Abitur die Studierfähigkeit der Absolventen gegeben ist.
- die Vielfalt der Schularten garantieren und bestehende Schulformen weiterentwickeln, ohne sie abzuschaffen, etwa durch die Transformation der Werkrealschule zur beruflichen Realschule.
- eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten einführen, um passgenaue Bildungswege zu sichern.
- die politische Bildung stärken, um junge Menschen zu befähigen, Desinformation, Verschwörungstheorien und politische Einflussnahme zu erkennen und zu bewerten.
- Grundlagen der Informatik sowie finanzielle und wirtschaftliche Bildung verpflichtend in den Lehrplänen verankern.
- das Leistungsprinzip als Grundlage schulischer Bildung stärken und gegen Relativierung verteidigen.
- Begabtenförderung und leistungsdifferenzierende Angebote in allen Schularten ausbauen (wie z. B. die Hector-Kinderakademie).
- eine leistungsfreundliche Kultur an Schulen schaffen, die fordert, fördert und begeistert.
- Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und Schulsozialarbeit, Schulpsychologie sowie Schulverwaltungsassistenz massiv ausbauen.
- bürokratische Pflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen systematisch abbauen und so Freiräume für Unterricht und Schulentwicklung schaffen.
- Dokumentationspflichten, wo pädagogisch vertretbar, reduzieren, damit Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern haben.
Bauen, Wohnen & Eigentum
Der Traum von den eigenen vier Wänden. Dieses Thema ist für viele Wähler von existenzieller Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Erwerb von Eigentum wieder erreichbar wird, indem wir Bauen einfacher und günstiger machen.
- zügig ein radikales Bau-Bürokratieabbau-Paket vorlegen, welches Baustandards reduziert und Bauen wieder wirtschaftlicher macht.
- für Kulturdenkmäler allgemein ein Mindestalter von 50 Jahren sowie für Kulturdenkmäler der Verkehrsinfrastruktur ein Mindestalter von 100 Jahren einführen.
- beim Bauantrag neue Wege gehen und zuerst in Pilotprojekten KI zur Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen einsetzen.
- die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent senken, um die Nebenkosten des Immobilienerwerbs zu reduzieren.
- bei der Grunderwerbsteuer einen Kaufpreisanteil von 500.000 Euro steuerfrei stellen.
- staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote oder Leerstands-Kontrollen abschaffen, um Investitionen in den Wohnungsbau und Sanierungen anzuregen, anstatt abzuschrecken.
- dem Anstieg der Mieten entgegenwirken durch die Ankurbelung der Bautätigkeit privater Bauherren.
- im Landesentwicklungsplan auch größere Industrie- und Gewerbeansiedlungen ermöglichen.
- uns dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg die Grundsteuer reformiert wird. Eine Orientierung am Flächenmodell zur Erhebung der Grundsteuer erscheint am sinnvollsten. So können wir Bürger vor exorbitanten Steuererhöhungen schützen.
Verkehr & Infrastruktur
Mobilität für alle: Pragmatisch und technologieoffen Mobilität ist für uns alle eine tägliche Notwendigkeit und ein Stück gelebte Freiheit. Unsere Politik setzt auf pragmatische und technologieoffene Lösungen, die Sie zuverlässig an Ihr Ziel bringen – ohne Ideologie und Bevormundung.
- gemeinsam das Problem des Fahrermangels lösen (autonomes Fahren, Fahrerlaubnisrecht weiterentwickeln und Fachkräftezuwanderung vereinfachen.
- darauf achten, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre bedarfsgerechte Angebote entwickeln und nicht mit einer Mobilitätsgarantie des Landes finanziell und tatsächlich überfordert und ein Stück weit bevormundet werden.
- die Bereitstellung von Echtzeitdaten weiter verbessern, um die umfassende Digitalisierung des ÖPNV und des gesamten Verkehrsbereichs voranzutreiben.
- den fairen Wettbewerb der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch eine entsprechende Gestaltung der Ausschreibungen sichern.
- den Raum für die Erprobung des automatisierten Fahrens schaffen. Damit könnten mehr Züge auch in den Randstunden fahren.
- die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken transparent mit realistischer Wirtschaftlichkeitsberechnung und Einbeziehung der Folgekosten des Betriebs entwickeln.
- zeitnah eine eigene, moderne Landesstrategie („Developed Air Mobility BW“) für die Nutzung moderner Flugobjekte (z.B. Drohnen, Flugtaxis) vorlegen. Wir wollen zügig die internationale Marktfähigkeit von neuen Produkten erreichen und die Unternehmen bei der Schaffung der Infrastruktur (z.B. Vertiports) unterstützen.
- dafür eintreten, dass der Landesflughafen Stuttgart die für die Wirtschaft dringend benötigten Direktverbindungen erhält und gesund zu einem europäischen Drehkreuz wachsen kann. Ziele in den USA, im arabischen Raum, in Indien und China müssen direkt erreichbar sein.
- die Situation der Fernfahrer verbessern, indem wir im Umfeld der Autobahnen und an mehrstreifigen Bundesstraßen mehr Parkplätze (mit sauberen Sanitäranlagen) schaffen.
- Versuche zur Einführung einer isolierten Landesmaut auf Landes- und Kommunalstraßen abwehren, damit der Wirtschaftsstandort und der Einzelhandel nicht zusätzlich belastet werden.
- Baden-Württemberg als Entwicklungsstandort für den sicheren Einsatz von KI in Logistik und Mobilität weiterentwickeln.
Energie & Umwelt
Innovation statt Verbote: Für eine sichere und bezahlbare Energie. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist das Fundament unseres Wohlstands. Ich setze auf Innovation und Marktwirtschaft statt auf Verbote und Planwirtschaft, um das Klima wirksam zu schützen und unsere Industrie stark zu halten.
den Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich gestalten und die Förderung für neue einfache Anlagen beenden.
die staatliche Vermarktungsoffensive für Windkraft im Staatswald stoppen und die „ForstBW Green Energy“ auflösen.
Kommunen wieder mehr Mitspracherecht bei Flächen für Wind- und Solaranlagen geben und dabei Netze, Speicher und Verbraucher mitdenken.
- die Grundlagenforschung und industrielle Wertschöpfungsketten im Bereich der Kernfusion aktiv begleiten
- den Ausbau von Energiespeichern technologieoffen und unbürokratisch ermöglichen und eine Batterie-Recycling-Strategie entwickeln.
- die ineffiziente verpflichtende kommunale Wärmeplanung abschaffen und zur Freiwilligkeit zurückkehren.
- Technologieoffenheit bei der Wärmeversorgung von Gebäuden sicherstellen.
- den teilweise angekündigten Rückbau von Gasnetzen kritisch hinterfragen und stattdessen auf die Nutzung erneuerbarer Gase hinwirken.
- alle verfügbaren Technologien von Wasser über Wind über Sonne und Wasserstoff, neue Generationen der Kernenergie und CO₂-Speicherung bei fossilen Erzeugungsanlagen nutzen.
- alle klimafreundlichen Technologien unabhängig von politischer Popularität gleichwertig behandeln.
- die heimische Erdgasförderung regulatorisch ermöglichen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll und für die Umwelt unbedenklich ist.
- Bildungs- und Forschungsprogramme technologieneutral gestalten und auf alle denkbaren Energielösungen ausrichten.
Gesundheit & Soziales
Daseinsvorsorge sichern, Zusammenhalt stärken. Eine erstklassige Gesundheitsversorgung und ein starker sozialer Zusammenhalt sind kein Widerspruch zu liberaler Politik, sondern ihr Ziel. Mein Ansatz stärkt die Eigenverantwortung und sichert die Daseinsvorsorge für alle, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.
Digitalisierung & KI
Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu Effizienz, Tempo und Bürgernähe. Wir brauchen eine Verwaltung, die digital denkt, schnell entscheidet und den Menschen dient. Weniger Papier, mehr Fortschritt – damit Baden-Württemberg wieder funktioniert.
- ein Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau einführen, das starke Kompetenzen und Vetorechte hat.
- die Verwaltungsstruktur des Landes grundlegend modernisieren, indem wir ein bis zwei Verwaltungsebenen abschaffen und bis 2035 jede fünfte Stelle in der Verwaltung durch digitale Prozesse und intelligente Automatisierung entbehrlich machen, und dabei menschliche Kompetenz dort einsetzen, wo sie unverzichtbar bleibt.
- sämtliche Kontroll- und Aufsichtsstellen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüfen und ggf. abschaffen.
- konsequent zusätzliche Entscheidungs- und Überprüfungsinstanzen im Landkreis oder Regierungspräsidium abbauen und damit die Entscheidungskompetenzen der Kommunen und Landkreise stärken.
- eine zentrale Bürger-App für digitale Dienstleistungen des Staates einführen, auf der alle Angelegenheiten erledigt werden können.
- Video-Kommunikation zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen in allen Behörden als Angebot einführen.
- bis 2031 die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat bereits vorliegen, verbieten.
- den Normenkontrollrat stärken und seine Vorschläge in einem Gesetz zum jährlichen Bürokratieabbau umsetzen.
- die Abhängigkeit von einzelnen außereuropäischen Anbietern proprietärer Software reduzieren, indem die IT-Systeme der öffentlichen Hand stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen oder Lösungen heimischer Hersteller bauen.
- Cloud-Dienste ausschließlich von in Deutschland oder der EU ansässigen Anbietern beziehen.
- digitale Souveränität und Cybersicherheit als Teil der Grundversorgung anerkennen. Cybersicherheit ist öffentliche Sicherheit.
- Sicherheitsstandards für die IT des Landes und der Kommunen klar definieren und verbindlich machen.
- mutige Pilotprojekte zum Einsatz von KI und Robotik in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Verwaltung unterstützen.
- KI-Testfelder schaffen, in denen neue Technologien rechtssicher und praxisnah erprobt werden, z. B. in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, Produktion und Verwaltung.
- KI-Bildung und Datenkompetenz in Schulen und Hochschulen einführen sowie für gezielte Zuwanderung von KI-Fachkräften sorgen.den Ausbau des
- den Ausbau von digitalen Infrastrukturen ins überragende öffentliche Interesse stellen, um ihn zu beschleunigen.
- Mobilfunknetzes durch Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- frühzeitig die Weiterentwicklung des 5G-Netzes auf den 6G-Standard unterstützen und Baden-Württemberg zum Mobilfunk-Vorreiter in Deutschland machen.
Bürger und Staat
Ein starker Staat schützt Freiheit, statt sie zu beschneiden. Er dient den Bürgern, statt sie zu bevormunden – klar, effizient und gerecht. Mehr Vertrauen in Menschen, weniger Kontrolle durch Bürokratie.
- die Anwendung von KI-Tools zur Unterstützung von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Erfassung und Bearbeitung von Akten voranbringen.
- verdachtsunabhängig und flächendeckend gegen alle Bürger gerichteten Überwachungsmaßnahmen (wie etwa automatisierte Gesichtserkennungssysteme, die elektronischen Erfassung von sämtlichen Kfz-Kennzeichen an einer bestimmten Stelle oder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens aller Bürger) beenden bzw. nicht einführen.
- jüdisches Leben schützen und jeden Antisemitismus konsequent bekämpfen. Wir wollen dazu die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von
Fortbildungen in der Justiz und Polizei sowie bei der Vergabe staatlicher Gelder machen
- für ein modernes, rechtssicheres Rettungsdienstgesetz sorgen mit klaren, fairen Regeln und Hilfsfristen, die in Notfällen eingehalten werden können.
- die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer anerkannter Hilfsorganisationen rechtlich den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW gleichstellen.
- einen Zukunftspakt für starke ländliche Räume mit gleichwertigen Chancen im ganzen Land schließen.
- schnelle, faire Asyl- und Asylgerichtsverfahren unterstützen und ausreisepflichtige Personen konsequent rückführen.
- alle Verfahren – vom Visum bis zum Aufenthaltstitel – voll digitalisieren und vernetzen.
- gleiche Chancen für Frauen in Ausbildung, Beruf und Führung garantieren.
- eine moderne, digitale Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen ein-führen – unbürokratisch, freiwillig und attraktiv für Kommunen und Engagierte.
und einen umfassenden Bürokratiecheck für bestehende Regelungen durchführen, damit wir Hindernisse für Engagement konsequent abbauen.
- den Lokaljournalismus stärken – mit fairen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.
Forschung und Technologie
Forschung und Technologie sind der Motor unseres Fortschritts. Wir brauchen Mut zu Innovation, Offenheit für neue Ideen und Vertrauen in Wissenschaft und Unternehmergeist. So sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft für Baden-Württemberg.
- Baden-Württemberg als Wissenschaftsstandort weltweit bekannter machen, um eine Sogwirkung auf internationale Talente zu haben.
für eine bessere Versorgung mit studentischem Wohnraum sorgen.
- strategische Zukunftslabore an Hochschulen einrichten für Themen wie KI, Robotik, Quantencomputing oder synthetische Biologie.
- den Digitalisierungsschub der Hochschulen verstetigen – durch eine verlässliche Finanzierung und den Ausbau von Blended Learning
- gezielt ausreisewillige US-amerikanische Forscherinnen und Forscher, oder solche exzellenten Bewerber, die bisher für Forschung und Studium in die USA eingereist wären, für baden-württembergische Einrichtungen anwerben.
- das Förderangebot der Innovationsgutscheine fortsetzen und ausbauen.
- den Einsatz von Blockchain für transparente Forschungsentscheidungen prüfen.
- für eine ideologiefreie Ausgestaltung von landesseitigen Förderprogrammen sorgen.
- die Innovationscampusmodelle zu bürokratiearmen und gründungsfreundlichen Freiheitszonen weiterentwickeln.
- die Verfügbarkeit von Wagniskapital verbessern durch staatlich kofinanzierte Spin-off-Fonds und private Beteiligungsmodelle.
- unbürokratische und schnelle Gründungen ermöglichen, beispielsweise durch die Einrichtung eines One-Stop-Shops für Gründungen, zentrale Online-Stellen, über die alle Behördengänge gebündelt und automatisch abgewickelt werden können.
- die Beteiligungsmöglichkeiten der Hochschulen an Ausgründungen verbessern, um den Start-Ups Geld zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Hochschulen am Erfolg der ausgegründeten Firma teilhaben zu lassen.
- Entrepreneurship-Kompetenzen bereits in der Schule vermitteln, u. a. durch eine verstärkte Kooperation mit entsprechenden außerschulischen Initiativen.
- Forschung und Technologiepolitik als strategische Zukunftsgestaltung verstehen und Trends aktiv setzen.
- Verteidigungsforschung im Land ohne ideologische Hürden
- eine Ombudsperson für die Wissenschaftsfreiheit an jeder Hochschule als Vertrauens- und Ansprechperson für eine gelebte Wissenschaftsfreiheit etablieren.
- in eine KI-Exzellenzinitiative an den Hochschulen des Landes investieren und die Gründung einer zehnten Landesuniversität mit Schwerpunkt KI zusammen mit der Wirtschaft anstreben.
