Auf dem 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP haben wir folgenden Antrag eingereicht. Dieser wurde ohne Änderungsanträge zugelassen. Wie häufig üblich, konnten aus Zeitgründen viele Anträge nicht behandelt werden, daher wurde auch dieser an den Bundesvorstand zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Ich habe diesen Antrag geschrieben, weil ich wollte das die FDP sich mit diesem Thema beschäftigt, Position dazu bezieht und die Entwicklung im Auge behält.     https://www.fdp.de/antrag/eine-grundsatzpositionierung-der-fdp-zur-freiheit-der-sprache  Eine Grundsatzpositionierung der FDP zur "Freiheit der Sprache" Was darf man heute noch sagen? In Zeiten einer zunehmenden empfindlicher werdenden Gesellschaft, wo sich durch Wokeness und Cancel Culture eine zunehmende Begriffsdiktatur anzubahnen scheint und andererseits durch populistische Sprache versucht wird, die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte infrage zu stellen, ist es wichtig, hier Position zu beziehen. Die Freien Demokraten haben sich stets für die unveräußerlichen Rechte auf Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt eingesetzt. Ein entscheidendes Werkzeug zur Ausübung dieser Freiheiten ist die Sprache, in mündlicher sowie in schriftlicher Form. Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, wird jedoch zunehmend durch die Angst vor sozialer Ausgrenzung und weiteren Repressalien erschwert. Weiterhin wird immer mehr versucht, durch sogenannte Kampfbegriffe Menschen mit anderer Meinung in eine diskreditierende Schublade zu stecken. Reicht der Satz: "Das muss eine Demokratie aushalten"? In diesem Licht fordern wir die Bildung oder die Beauftragung einer bereits bestehenden Arbeitsgruppe innerhalb der [...]

Darf ich darüber nachdenken? Haben Sie schon die Erfahrung gemacht, dass Sie komisch angeschaut wurden, wenn Sie über einen Sachverhalt erst nachdenken wollen, insbesondere dann, wenn die Haltung doch klar sein sollte? Gerade bei Themen wie dem Nahostkonflikt, dem Ukrainekrieg, der Flüchtlingsthematik, Wokeness/Gender oder was uns in der Coronazeit widerfahren ist? Ist denn nicht gerade dieses Nachdenken, das Einnehmen verschiedener Blickrichtungen wichtig, gerade auch Perspektiven, die nicht so populär sind, damit ich den Sachverhalt differenzierter nachvollziehen kann? Und was ist, wenn ich daraufhin sogar meine eigene Meinung laut aussprechen und nicht eine bereits vorgekaute Meinung übernehmen will? Muss ich dann fürchten, dass mich die Cancel Culture trifft (https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture)? Dazu gehören Kampfbegriffe, wie Leugner…. Putin- und Co-Versteher, Querdenker, die Rassismuskeule, Rechts-Linksextrem Ecke, Verschwörungstheoretiker, kulturelle Aneignung usw. Unsere Meinungsfreiheit ist rechtlich weitgehend gesichert. Doch es wäre naiv zu glauben, dass es keine sozialen Konsequenzen geben könnte, wenn Ihr Dafürhalten auf ein Tabu oder eine unerwünschte Meinung trifft. Das passiert schon in der Familie, in der Schule, im Beruf oder im Verein und natürlich in den (sozialen) Medien. In der Politik ist es noch kritischer, ein falscher Satz kann das Ende der Karriere bedeuten. Auch die Parteien untereinander tun sich oft schwer, eine konstruktive Sachdebatte zu führen und blockieren sich damit gegenseitig. Natürlich ist Ausgrenzung und Abwertung in [...]